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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(ONLINE-SHOP FÜR LEBENSMITTEL)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop der
Bulgarie-Wein-Shop
Sudetenstr.1
58119 Hagen
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop
richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber
Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der
Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird
schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt
keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es
sich um eineunverbindliche Aufforderung, im
Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt
zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab
(§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser
Bestellung können Sie die Bestellung noch
einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie
eine EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre
Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt
durch die Eingangsbestätigung noch nicht
zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst
zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme
des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung)
oder wenn wir die Ware – ohne vorherige
ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie
ausliefern
Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal
erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar
mit Ihrer Bestellung.
(5) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen
Mengen möglich.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich
zzgl. derjeweiligen Lieferkosten
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Paypal
oder bar.
(2) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im
Bestellprozess auf die Webseite des Online-
Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den
Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu
können, müssen Sie dort registriert sein bzw.
sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns
bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop
fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise
erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung der Ware von unserem Lager an die
von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Lieferungen sind nur im Großraum Hagen -
Iserlohn möglich.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig
sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt,
soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen
beginnen erst mit dem Erhalt der letzten
Teillieferung.
(4) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt
vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist
diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält
der Besteller eine Benachrichtigung über den
voraussichtlichen Liefertermin und die
Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald
die Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung an den
Besteller, ohne dass eine weitere
Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im
Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil
ein als solcher gekennzeichneter begrenzter
Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein)
wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits
geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich
zurückerstattet.
(5) Bei Lieferung von Spirituosen die
gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen
unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur
an Empfangspersonen, die die gesetzlichen
Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des
Personalausweises.
(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung
der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß
bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes
Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir
die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand
unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen
wir nicht das Risiko der Beschaffung der
bestellten Ware übernommen haben. Bei
entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware
werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte Ware besorgen zu müssen
(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht.
Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die
nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach
beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur
zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der
von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14
BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: - Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie
dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns das Recht
vor,Forderungen selbst einzuziehen.